Gesundheit als digitale Trümmerlandschaft

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Jens Spahn rühmt sich seiner hohen Frequenz neuer Gesetze zur Digitalisierung. In der rauhen Wirklichkeit aber stellt sich das als ein Abriss von fundamentalen Grundrechten mit unabsehbaren Folgen für den Bürger dar.

Die Gesetzesvorhaben von Jens Spahn sind von zwei Faktoren geprägt, die jeden Schutz der Patientendaten aushebeln und die Menschen der Allmacht großer Konzerne aussetzen:
einer Grundgesetzauslegung, die private Freiheiten komplett aushebelt
und
einer gleichzeitigen Privatisierungsmanie, die alle Alarmglocken schrillen lässt, was die kommerzielle Ausbeutung der Patientendaten durch Konzerne angeht.

Was dann erschwerend hinzu kommt, ist eine dilettantische Umsetzung, die allen Sicherheitsregeln Hohn spottet und mit der Brechstange der Honorarkürzung bei Widerstand durchgesetzt wird. Überhaupt werden der Wille und die Rechte der Betroffenen - Ärzte wie Patienten - systematisch ausgehebelt. Honorarkürzungen bei Ärzten sind die eine Seite, Streichen der Widerspruchs- und Löschrechte bei Patienten die andere Seite. Wer als Arzt die Umsetzung der sog. Telematik mit der Gesundheitskarte nicht mitmacht, weil er die Technik für zu unsicher und den Datenumfang für zu groß hält, wird mit massiven Honorarkürzungen bestraft, die sich inzwischden schon auf über 12 Mio€ belaufen. Und als Patient werden mir bei der Gesundheitskarte ebenso wie beim Implantateregister alle Rechte über meine Daten genommen. So steht die Gesetzesbegründung diametral zum europäischen Recht und pervertiert das Grundgesetz: " Das Grundgesetz hat die Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden. Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen." Diese willkürliche Interpretation wird dann als Freibrief nicht für die Beschneidung, sondern die komplette Außerkraftsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung benutzt.

Die andere Seite der Nutzung dieser Daten ist noch erschreckender, denn sie bleiben nicht in staatlicher Hand, sondern die Daten von 80 Mio Bürgern werden zentral von einer privaten Gesellschaft (Tochter der Bertelsmann-Stiftung) gespeichert und genutzt. Das gleiche Prinzip eines privatwirtschaftlichen Konstrukts wird beim Implantateregister umgesetzt. Auch hier werden alle Patientendaten in einer allumfassenden Art und Weise von der Anamnese bis zum Tod des Patienten laufend monatlich abgefragt und gespeichert. Die Behauptung, dass die Daten durch Pseudonymisierung und partiell durch Anonymisierung keine Rückschlüsse auf den Patienten zuliessen, ist schon länger widerlegt. So sind mehrere Verfahren bekannt, die über die Kombination von allgemein zugänglichen Daten mit den pseudonymisierten Daten eine praktisch hundertprozentige Identifizierung des individuellen Patienten ermöglichen.

Die erschreckende Geschwindigkeit der Umsetzung dieser Zerstörung von Vertrauensbasis und Selbstbestimmung lässt auch keinen Raum für denkbare Alternativen. Bei immer größeren Speichermengen je Volumeneinheit wäre es kein Problem, die Patientendaten auf einer Chipkarte zu speichern und dem Patienten die Wahl zu überlassen, welchen Umfang er preisgibt. Für statistische Auswertungen benötigen wir nicht jedes kleine Patientendetail und die Teilnahme an solchen Auswertungen sollte auch den Patienten überlassen werden. Bei den Implantaten z.B. stimmen 90% einer Auswertung zu. Diese Rate aber reicht dem Minister nicht, denn er sieht nur bei 100% Detailerfassung ein korrektes Ergebnis gewährleistet. Da sollte der herr Spahn doch einmal die eine oder andere Statisktikvorlesung besuchen. Bei Wahlen kann er sich ja auch ganz gut auf die Stichproben der ersten Auszählungen verlassen.

Nimmt man diesen zerspahnenden Aktivismus in seiner Gesamtschau, so zeigt sich eine Trümmerlandschaft digitalen Schutzes, die mit der Abrissbirne der fachlichen Unfähigkeit und dem Bagger kommerzieller Verwertungsinteressen die letzten Reste eines Datengebäudes eingerissen hat. Aber ein Neubau, der wirklichen Schutz böte, ist dagegen in dieser Trümmerlandschaft nicht zu sehen, dafür aber große Freiflächen für private Renditejäger.