Ärztliche Schweigepflicht adé

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Spahn stellt Ärzte mit einem Bein ins Gefängnis. Mit Riesenschritten wird die Einführung der Gesundheitskarte zu einem Scheunentor der Ausspähung und macht Ärzte zwangsweise zu potentiellen Straftätern.

Gesundheitsminister Spahn zieht momentan landauf landab mit einer großen Werbetrommel für die Digitalisierung durch die Gegend und verspricht das Blaue vom Pharma- und Medizintechnikhimmel herab. Ärztliche Ferndiagnosen mit Drohnen, die in Minuten die richtigen Medikamente liefern, sind die Märchen, die da blumig erzählt werden. In der Praxis aber stellt sich die Einführung der Gesundheitskarte, der strafbewehrte Zwang zum Anschluss an das Gesundheitsnetz und die zentrale Datenspeicherung aller Patientenakten von 80 Millionen Menschen als eine gesetzlich verordnete Zerstörung des Arzt-Patienten-Vertrauens dar. Und dem Patienten wird auch gleich noch das Widerspruchs- und Löschungsrecht mit obskuren Grundgesetzauslegungen genommen, die sich gerade aus dem Mund eines konservativen Politikers wie die Wiedergeburt der kommunistischen Ideologie anhören.

In unabhängigen Recherchen und Berichten zeigen ARD und ZDF das, wovor unsere Datenschutz- und Datensicherheitsspezialisten schon länger warnen: dem Gesundheitsminister geht es nicht um Verbesserungen der Gesundheit der Bürger und Datenschutz, wie er gern behauptet, sondern um eine schnellstmögliche Umsetzung umfassender Datensammlungen in Privathand auf Kosten von Sicherheit, Datenschutz und Vertrauen. Nebenbei bugsiert das Gesundheitsministerium mit der Aussage, dass nur der behandelnde Arzt für IT-Lücken haftet, zwangsweise alle Ärzte mit einem Bein ins Gefängnis, weil sie zu diesem unsicheren Gesundheitsdatenaustausch gezwungen werden, was ihnen die Approbation kosten kann.

Als eine Genossenschaft, die dem Datenschutz im medizinischen Bereich in besonderer Weise verpflichtet ist, können wir diese übereilte, dilettantische und jedes Vertrauen zerstörende Reise in die Unterwelt des gläsernen Patienten als Ware nicht mittragen. Wir sehen hier eine Vielzahl verfassungsmässiger Rechte bedroht und rufen alle Abgeordneten unseres Landes, die die Verfassung achten, dazu auf, diese Zerstörung eines der sensibelsten Freiheitsrechte zu verhindern. Unsichere Netze mit Zwangsanschluss und zentrale Datenspeicherung sind keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen, sondern ein Frontalangriff auf die Patientenrechte.

Die Dokumentation von ZDF zoom finden Sie hier