Nachtrag zur Petition Patientendatenschutz: KVB an Spahn

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat am 10.1.2020 einen offenen Brief an Herrn Spahn gerichtet, da der Gesetzeskonflikt von Telematikanschlusspflicht und Patientendatenschutz immer noch nicht gelöst ist.

Hier ist ein Machtwort aus dem Kanzleramt fällig:

Die KVB beschreibt in ihrem offenen Brief mindestens sieben Verfehlungen und Unzlänglichkeiten in der Telemati-Infrastruktur (TI). Sie moniert heftig, dass sich Gesundheitsminister Spahn noch zu keinem Punkt geäußert habe und beklagt:
"Aus unserer Sicht befinden sich die Praxisbetreiber hier in einem Interessenskonflikt. Wer sich nicht an die TI anbindet, verhält sich nach § 291 SGB V gesetzeswidrig und erhält einen Honorarabzug. Wer sich anbindet, verhält sich nach Art. 26 DSGVO gesetzeswidrig und ihm droht eine Geldbuße."
Dies wird mit folgender Feststellung untermauert:
"Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) kam in ihrer Sitzung vom 12. September 2019 zu dem Ergebnis, dass der Praxisbetreiber für die IT-Sicherheit innerhalb der eigenen Praxis verantwortlich und die gematik ab dem Konnektor für Datenschutz und Datensicherheit zuständig ist. Aus Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO geht hervor, dass die gemeinsam Verantwortlichen (gematik und Praxisbetreiber) eine Vereinbarung treffen müssen. Das Fehlen einer solchen Vereinbarung kann zu einer Geldbuße nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO führen."

Und im Fazit der KVB heisst es wörtlich:
"In der jetzigen Situation mit den zahlreichen Unklarheiten und IT-technischen Problemen scheint es kaum möglich, hochsensible Patientendaten und das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis wirkungsvoll zu schützen."

Dieser offene Brandbrief zeigt klar und deutlich das Dilemma der Ärzte und die Unfähigkeit der Bundesregierung und ihres nassforschen Gesundheitsministers, dringend notwendige Erneuerungen gesetzlich korrekt und sachlich passend auf den Weg zu bringen. Das eilige Drängen des Gesundheitsministers, der grundlegende Sicherheitsnotwendigkeiten ignoriert, unausgegorene Informatiklösungen auszurollen, bringt Ärzte wie Patienten in schwerwiegende Konflikte.

 

Ein Machtwort der Kanzlerin ist fällig